Haushaltsrede von Bürgermeister Jürgen Weber

Im Rahmen der Behandlung des Tagesordnungspunktes "Haushaltsplan 2010 und Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe; Vorlage der Entwürfe" hat Bürgermeister Jürgen Weber in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 17.12.2009 die im Folgenden wiedergegebene Haushaltsrede gehalten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Auswirkungen der tiefgreifenden Wirtschaftskrise schlagen nun vollends durch auf die Kommunalfinanzen – und das mit aller Härte. Schwerwiegend daran ist, dass dies nicht nur für 2010 gilt. Die kommunale Finanzsituation wird sich weiter drastisch verschlechtern. Zumindest bezüglich der beiden Folgejahre ist das bereits absehbar. Auch die von der neuen Bundesregierung vorgesehenen Steuersenkungen werden zur Finanzmittelverknappung im kommunalen Sektor verschärfend beitragen.

In diesen Kontext ist die heutige Einbringung unserer Etatentwürfe einzubetten. Daher komme ich gleich zur sich aufdrängenden Frage: Quo vadis Stadtfinanzen ?

Nach einer Phase guter Haushaltsjahre, die eine Schuldenrückführung im so genannten Kernhaushalt ermöglichte – von 2004 bis 2009 um insgesamt beachtliche 4,07 Millionen Euro – lässt sich jetzt eine Neuverschuldung leider nicht vermeiden. Nur durch Inanspruchnahme von Krediten können die wichtigsten Projekte finanziert werden. Dabei gilt es, das Investitionsprogramm auf den Prüfstand zu stellen und deutlich zu strecken. Ich hatte darauf schon im Rahmen unserer Debatte zum Thema PPP-Projekt Hallen-Freibad wiederholt hingewiesen. Heute will ich noch hinzufügen, dass auch die laufenden Ausgaben kritisch betrachtet werden müssen, obwohl es noch gelungen ist, die allgemeinen Personal- und Sachkostensteigerungen im Verwaltungshaushalt 2010 aufzufangen. Der Verwaltungshaushalt weist aber gegenüber dem Vorjahr durch Verschlechterungen im Finanzausgleich und beim Gewerbesteueraufkommen im Saldo rund 3,3 Millionen Euro weniger an Einnahmen aus. Das allein erklärt schon die um etwa diesen Betrag geringere Zuführung an den Vermögenshaushalt.

Mit diesen Darlegungen soll aber keineswegs der Eindruck erweckt werden, dass sich aktuell kaum mehr etwas bewegen ließe. Das ist schon deshalb nicht der Fall, da unser ehrgeiziger Projektkatalog aus 2009 zum Abschluss gebracht werden muss. Dadurch ist der Haushalt 2010 bereits in hohem Maße vorbestimmt, besser gesagt vorbelastet.

Vor diesem Hintergrund ist Zurückhaltung geboten bezüglich neuer Vorhaben. Hierbei genießen nach meiner Auffassung diejenigen Projekte, für die bereits Zuschüsse bewilligt wurden oder Förderzusagen vorliegen, Priorität. Doch das müssen wir diskutieren, vor allem im Hinblick auf eine noch verantwortbare Gesamtverschuldung.

Denn eines ist klar: Aufgrund der dann bis auf den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbetrag verringerten Rücklagen erhöht schon jetzt in 2010 jede zusätzliche Maßnahme den Kreditbedarf. Dieser stellt sich laut momentaner Entwurfsplanung bezüglich des Kernhaushaltes wie folgt dar:

2010:  2,55 Millionen Euro
2011:  3,16 Millionen Euro
2012:  2,88 Millionen Euro.

Wichtig zu wissen ist, dass dieser Prognose bereits ein im Betrachtungszeitraum reduziertes, da darüber hinaus gestrecktes Investitionsprogramm zugrunde liegt. Spätestens jetzt kann, so hoffe ich, nachvollzogen werden, weshalb weitere kostenintensive Bauabschnitte im Rahmen der Generalsanierung unseres Hallen-Freibads nicht auch noch in Eigenregie „gestemmt“ werden können.

Herr Erster Beigeordneter Conzelmann wird im Anschluss an meine Ausführungen den Entwurf des städtischen Kernhaushalts erläutern. Am 13. Januar soll dies in einer Sondersitzung des Betriebsausschusses auch bezüglich der drei Wirtschaftspläne seitens der Betriebsleitung geschehen. Dazu von mir vorab folgende Hinweise:

Stadtwerke
Ein neuer Betriebszweig steht den Stadtwerken mit der Beteiligung am Hechinger Stromnetz ins Haus. Der veranschlagte Kaufpreis in Höhe von 1,27 Millionen Euro führt zu einer Neuverschuldung in Höhe von 1,18 Millionen Euro. Erwähnenswert ist auch der Rückgang des Erfolgsplanvolumens um über 2 Millionen Euro, allein ausgelöst durch Senkung der Gasbezugskosten. Das ist besonders erfreulich für die Verbraucher, denn unsere Stadtwerke geben die Einsparung ungeschmälert weiter.

Entsorgungsbetrieb
Der Investitionsbedarf in punkto Erneuerung von Kanälen ist unverändert hoch. Hierzu zählen auch Maßnahmen im Rahmen der Umsetzung unserer Hochwasserschutzkonzepte. Eine Neuverschuldung in Höhe von 1,05 Millionen Euro ist dadurch unumgänglich.

Betriebshof
Die notwendige Modernisierung des Fuhrparks muss fortgesetzt werden. In 2010 ist vor allem jedoch die Frage der künftigen Unterbringung des Betriebshofs zu klären. Bis zum Frühjahr wird die Betriebsleitung hierzu einen konkreten Vorschlag erarbeiten.

Nun möchte ich mich noch zu einigen mir besonders wichtigen Themen äußern.

Hochwasserschutz
Schadensbeseitigung und Hochwasserschutzvorkehrungen lassen sich oft nicht trennen, da beides im Einzelfall ineinander greift. 58 kleinere und mittlere Maßnahmen wurden realisiert. Diese basieren auf den fünf lokalen Schutzkonzepten. Ein sechstes kommt jetzt in Weilheim noch hinzu.

Die großen Vorhaben befinden sich im Planungsstadium. Dazu gehören zum Beispiel in Schlatt die Wuhrbrücke und die Gässlebrücke mit Umgebungsbereichen oder der Hochwasserschutzdamm vor den Toren Stettens, aber auch die schon genannten Kanalauswechslungen durch den Eigenbetrieb Entsorgung.

Die gemarkungsübergreifende Schutzkonzeption soll im Spätsommer 2010 vorliegen – vielleicht schon etwas früher. Wir drängen darauf. Bekanntlich wurde ja von hier aus die Planungsgemeinschaft „Hochwasserschutz Starzeleinzugsgebiet“ ins Leben gerufen und die Geschäftsführung für die zehn beteiligten Kommunen übernommen. Ziel dieser Planungsgemeinschaft ist es, ein ganzheitliches Hochwasserschutzkonzept von der Quelle der Starzel bis zur Einmündung in den Neckar zu entwickeln. Auch sämtliche Nebengewässer werden berücksichtigt.

Bildung und Betreuung/Sportstätten
Für diesen Themenkomplex sind hohe Mittelansätze erforderlich. Wir haben hierzu im Jahr 2009 weitreichende Entscheidungen getroffen, angefangen von der deutlichen Ausweitung der Betreuungsangebote in den örtlichen Kindertagesstätten – zusammen mit den freien Trägern, deren finanzielle Defizite zum allergrößten Teil ebenfalls von der Stadt zu tragen sind – über die Schulen bis hin zu den Sportstätten.

Der Löwenanteil entfällt dabei auf unser Gymnasium mit der zweiten Stufe des Neubaus beziehungsweise der Modernisierung der speziellen Räumlichkeiten zur Unterrichtung der naturwissenschaftlichen Fächer sowie den Schlussraten für Mensabau und Großsporthalle.

Erwähnenswert ist auch der Einstieg in die Sanierung der Turn- und Schwimmhalle des Schlossberg-Schulzentrums unter Ausnutzung von Fördermitteln aus dem Konjunkturpaket II.

In punkto Fußballsport werden vom bereits projektierten neuen Kunstrasenplatz im Weiherstadion Schulen und Vereine profitieren – letztere auch von der Ertüchtigung des Sportplatzes an der Zollernstraße für Trainingszwecke, wofür ein namhafter städtischer Zuschuss vorgesehen ist.

Nochmals kurz zurück zu den Schulen:

Die Generalsanierung des Spittelgebäudes soll in 2010 zum Abschluss gebracht werden. Dann wird auch unsere Jugendmusikschule sehr gut untergebracht sein.

Feuerwehrwesen
Bei der Hauptversammlung der Gesamtwehr im April 2010 wird die Endfassung des Entwurfs des Feuerwehrbedarfsplanes präsentiert. Das ist der in zeitlicher Hinsicht vereinbarte Zielpunkt. Danach erfolgt die Vorstellung und Beratung im Gemeinderat, dem nach vorheriger Abstimmung mit dem Kreisbrandmeister auch die endgültige Beschlussfassung vorbehalten ist.

Aus dem Feuerwehrbedarfsplan ergeben sich dann die einzelnen Maßnahmen, nicht zuletzt auch in punkto notwendige Ausstattung.

Bezüglich der Fahrzeuge erfolgen jetzt Beschaffungen für die Abteilung Stetten (LF 10/6) und die Stadtabteilung (Ersatzbeschaffung MTW). Im Übrigen sind in der mittelfristigen Finanzplanung vorsorglich zwei weitere Fahrzeuge vorgesehen, allerdings jeweils ohne Aussagen zu Typ und Standort. Konkretisierungen hierzu wird der Bedarfsplan erbringen.

Was das Feuerwehrhaus in der Kernstadt betrifft, ist klar, dass eine Generalsanierung angegangen werden muss. Ich favorisiere dabei den Vorschlag unseres Stadtbaumeisters, vier Bauabschnitte zu bilden. Demnach sollen in 2010 zunächst die ohnehin schon geplanten Fahrzeug-Boxen angebaut werden – vorausgesetzt, im jetzt dritten Anlauf werden die Fördermittel des Landes bewilligt. Anschließend, das heißt ab 2011, könnte dann die eigentliche Gebäudesanierung in Angriff genommen werden.

DSL
Hier sind wir jetzt auf einem guten Weg, um zumindest die DSL-Grundversorgung in allen Stadtteilen zu ermöglichen. Nach aktuellem Stand müssten die bereits im Haushalt 2009 eingestellten Gelder dafür ausreichen. Sobald die Beratungen in den Ortschaftsratsgremien von Bechtoldsweiler, Beuren, Boll und Weilheim abgeschlossen sind, kann dazu seitens des Gemeinderates die erforderliche Entscheidung getroffen werden.

Zum Schluss noch eine für alle Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibenden bedeutsame Botschaft:

Trotz – wie eingangs schon erwähnt – zusätzlicher Belastungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs und gleichzeitig geringerem Gewerbesteueraufkommen schlage ich vor, die Steuer-, Beitrags- und Gebührensätze in 2010 grundsätzlich unverändert zu belassen. Davon ausgenommen sind einzig die Gebühren für die Nutzung unserer Erddeponie. Deren Erhöhung per 1.1.2010 steht ja heute noch auf der Tagesordnung.

Ich danke Herrn Erster Beigeordneter Conzelmann, den Herren Betriebsleitern sowie allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Erstellung der umfangreichen Etatentwürfe mit einem Gesamtvolumen von 61,7 Millionen Euro.

Jürgen Weber
Bürgermeister