PPP-Projekt Hallen-Freibad
Kommunalaufsicht im Landratsamt versagt Genehmigung des Rechtsgeschäfts

Nach den erforderlichen Basisentscheidungen des Gemeinderates zum PPP-Projekt Hallen-Freibad im vergangenen Jahr wurden intensiv die Details verhandelt und geprüft. Auf Wunsch der zuständigen Kommunalaufsicht im Landratsamt nahm schließlich auch noch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg (GPA) die Wirtschaftlichkeitsberechnung unter die Lupe. Die GPA bestätigte die Vorteilhaftigkeit des PPP-Projekts um rund 14 % gegenüber einer Durchführung der Maßnahme in Eigenregie.

Vor etwa einem Monat, konkret am 29.4.2010, billigte der Gemeinderat mit großer Mehrheit das vorgesehene PPP-Rechtsgeschäft und vor allem auch die Ausgestaltung der Verträge mit der Firma s.a.b., Friedrichshafen. Die Stadtverwaltung legte daraufhin alle relevanten Papiere der Kommunalaufsicht vor. Diese versagte mit ihrer gestrigen Entscheidung die erforderliche Genehmigung mit der Begründung, das Projekt sei momentan nicht haushaltsverträglich.

(Hinweis an die Redaktionen: Die Stellungnahme von Erster Beigeordneter Klaus Conzelmann zur gemeindewirtschaftsrechtlichen Beurteilung vom 25.5.2010, die Beurteilung selbst sowie die Entscheidung des Landratsamts vom 26.5.2010 werden wegen des Umfangs per Bote überbracht).

Bürgermeister Jürgen Weber: „Ich bin massiv enttäuscht. Denn der Entwicklungsschritt hin zu einem modernen Schwimmbad mit Saunalandschaft und speziellen Wellnessangeboten hätte Hechingen gut getan, gerade im Hinblick auf das Profil "Gesundheitsstadt". Das Landratsamt ging nun offenbar auf Nummer sicher. Letztendlich wurde uns die Wirtschaftskrise mit deren Auswirkungen auf Haushalt und Finanzplanung zum Verhängnis.“

Das Stadtoberhaupt informierte gestern Abend sogleich die Vorsitzenden der vier Gemeinderatsfraktionen über die Entscheidung des Landratsamtes. Es besteht Konsens darin, dass das Hallenbad mit Warmwasseraußenbecken bis auf Weiteres geöffnet bleibt. Eine Freibadsaison wird es dieses Jahr jedoch nicht geben - sowohl aus technischen als auch aus personellen Gründen.

Jürgen Weber wird die Schwimmbad-Thematik auf die Tagesordnung der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 10.6.2010 nehmen und vorschlagen, das weitere Vorgehen dann im Rahmen der für den Oktober im Vorfeld der Haushaltsberatungen vorgesehenen Klausurtagung zu besprechen. Die Stadtverwaltung wird bis dahin verschiedene Szenarien erarbeiten. Das erfordert etwas Zeit, da schließlich die Finanzplanung und das gesamte Investitionsprogramm für die nächsten Jahre tangiert sind, so Weber.