Persönliche Erklärung des Bürgermeisters im Rahmen der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 10.6.2010

Das Landratsamt Zollernalbkreis versagte mit seiner Entscheidung vom 26.5.2010 die erforderliche Genehmigung des PPP-Rechtsgeschäfts bezüglich der kompletten Betriebsträgerschaft (Laufzeit: 30 Jahre) sowie der vorausgehenden restlichen Sanierung und Modernisierung unseres Hallen-Freibades mit größerem Kinderbereich und zusätzlichem Lehrschwimmbecken im Hallenbad, ergänzt um eine Saunalandschaft, Räumlichkeiten für spezielle Wellnessangebote und einen Gastronomiebereich (Investitionsvolumen: 13,5 Millionen Euro, davon 10,7 Millionen Euro für das modernisierte und erweiterte Schwimmbad).

Am 31.5.2010 erbat die HZ-Redaktion von mir eine Stellungnahme zu den sich mehrenden Stimmen in punkto Verantwortung des Bürgermeisters für die jetzige Situation und daraus resultierender Konsequenzen. Auch die „Vertrauensfrage im Gemeinderat“ wurde thematisiert. Daraufhin kündigte ich für die öffentliche Gemeinderatssitzung am 10.6.2010 eine persönliche Erklärung an.

Soweit die kurze Vorgeschichte – nun zur Sache selbst:

Ich bin hauptverantwortlich für das PPP-Thema in Hechingen. Wie bei jeder meiner Initiativen habe ich nicht nur einen Vorschlag für einen nach meiner Überzeugung gangbaren Weg unterbreitet, sondern bin stets vorausmarschiert bis zum Zielpunkt. In Sachen „PPP“ haben wir Neuland betreten. Mit gebotener Vorsicht wurden deshalb die einzelnen Etappen der langen Strecke zurückgelegt. Etliche Zwischenentscheide galt es zu bewältigen. Dabei wurden manche Hürden in jenem Zusammenhang ganz knapp, andere wiederum problemlos übersprungen.

Was die notwendigen Entscheidungen auf örtlicher Ebene betrifft, sind wir am Ziel angelangt. Denn: Der Gemeinderat beschloss am 29.4.2010 mit großer Mehrheit die konkrete Ausgestaltung der Verträge für die öffentlich-private Partnerschaft Stadt Hechingen/Firma s.a.b., Friedrichshafen. Doch die Wertung erfolgte auf überörtlicher Ebene.

Ich trage für meinen „PPP-Vorschlag“ und mein Handeln im Rahmen des nachfolgenden Verfahrens die volle Verantwortung, nicht jedoch für die Versagung der Genehmigung durch das Landratsamt. Darauf hatte ich keinen Einfluss.

Gerade weil ich mir meiner Verantwortung als Bürgermeister bewusst bin, werde ich dieser nicht entfliehen. Deshalb weise ich die öffentlich erhobenen, meiner Auffassung nach substanzlosen Rücktrittsforderungen von Dr. Adolf Vees und Linkspartei zurück !

Zusammen mit dem Gemeinderat und konstruktiv agierenden Mitbürgern will ich jetzt nach einem Weg suchen, um die Schließung des Hallen-Freibades zu vermeiden und trotzdem möglichst viele der Projekte unseres ehrgeizigen gesamtstädtischen Investitionsprogramms 2009 – 2011 (Volumen: 34,2 Millionen Euro) zu verwirklichen. Das bedarf einer breit angelegten Diskussion, die ich koppeln möchte mit der anstehenden Fortschreibung der Leitlinien für die Stadtentwicklung.

Nun habe ich mich während der letzten Tage zwar vorrangig mit der momentanen Situation unserer Stadt befasst, daneben jedoch auch mit meiner höchstpersönlichen Interessenlage. Ich bin dabei zu dem Entschluss gelangt, im nächsten Jahr nicht wieder für das Amt des Hechinger Stadtoberhauptes zu kandidieren. Nach dann insgesamt fünfundzwanzig intensiven Bürgermeisterjahren – neun in Jungingen und sechzehn in Hechingen – will ich mich beruflich neu orientieren.

Aber keine Sorge: Ich werde mich bis zum letzten Tag meiner immerhin noch mehr als achtzehn Monate dauernden Amtszeit für unser schönes Hechingen engagieren !

Jürgen Weber