Haushaltsplan 2011

Haushaltsrede von Bürgermeister Jürgen Weber

In der Gemeinderatssitzung am 16.12.2010 hielt Bürgermeister Jürgen Weber die folgende Haushaltsrede anlässlich der Vorlage der Entwürfe für den Haushaltsplan und die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe für das Jahr 2011.

Sehr geehrte Damen und Herren,

„Nettoneuverschuldung Null“ – darauf verständigte sich der Gemeinderat im Rahmen seiner Klausurtagung am 15. Oktober dieses Jahres im Hinblick auf den städtischen Haushalt für 2011.

Gemäß dieser Vorgabe wurde inzwischen von der Verwaltung der Entwurf hierzu erarbeitet. Darin findet sich deshalb nicht jedes gewünschte Vorhaben. Dies gilt prinzipiell auch für die Wirtschaftspläne unserer drei Eigenbetriebe, zu deren Entwürfen ich später noch Anmerkungen machen werde.

Die Entwicklung der städtischen Finanzen bescherte uns zuletzt ein „Wechselbad der Gefühle“. In 2009 blieben die Hauptsteuereinnahmen und die Zuweisungen im Rahmen des Finanzausgleichs um 2,2 Millionen Euro hinter den damaligen Haushaltsansätzen (20,5 Millionen Euro) zurück. Wegen der Verschlechterung der Finanzlage wurde dann auch für 2010 entsprechend vorsichtig kalkuliert. Der Gemeinderat hielt aber weiterhin fest an den Schwerpunkten des geplanten umfangreichen Investitionsprogramms, insbesondere bezüglich Hochwasserschutz, Kinderbetreuung, Schulen und Sportstätten oder auch Einstieg in das Stromgeschäft, wobei letzteres den Wirtschaftsplan der Stadtwerke betrifft. Dadurch wurden in vollem Umfang die staatlichen Fördermittel ausgeschöpft. Etwas mehr als 1 Million Euro stammt dabei aus den so genannten Konjunkturpaketen des Bundes und des Landes.

Nach fünf Jahren, während denen die dem städtischen Haushalt zuzurechnende Verschuldung von 15,7 Millionen Euro (818 Euro pro Einwohner) stetig reduziert werden konnte auf 11,6 Millionen Euro (604 Euro pro Einwohner), war es unvermeidbar, für 2010 erstmals wieder eine Neuverschuldung einzuplanen. Mit Blick auf die intensive und vor allem für die regionale Bauwirtschaft unterstützend wirkende Investitionstätigkeit musste dies in Kauf genommen werden. Dadurch stiegen die städtischen Schulden wieder leicht an auf den aktuellen Stand von 12,3 Millionen Euro (644 Euro pro Einwohner). Daran soll sich in 2011 nichts ändern (Stichwort: „Nettoneuverschuldung Null“).

Für das kommende Jahr lautet unser Motto nun: Begonnene Maßnahmen zum Abschluss bringen, aber durchaus auch – allerdings zurückhaltend – Neuinvestitionen tätigen.

Dafür werden aus 2010 voraussichtlich noch 1,8 Millionen Euro an Haushaltsresten zur Verfügung stehen. Das muss übrigens beim Direktvergleich der Vermögensetats für das laufende und für das kommende Jahr berücksichtigt werden. Im Haushaltsentwurf 2011 sind 2 Millionen Euro für investive Zwecke neu veranschlagt. Das ist möglich auf Grund der konjunkturellen Erholung und dadurch wieder höherer Steuereinnahmen.

Das Gewerbesteueraufkommen entwickelte sich – völlig unerwartet – äußerst positiv. Mit 8,4 Millionen Euro in 2010 wird wieder ein Spitzenwert erreicht. Für 2011 sind 7,25 Millionen veranschlagt. Das entspricht in etwa den durchschnittlichen Gewerbesteuereinnahmen während der letzten zehn Jahre. Übrigens: Der örtliche Hebesatz wurde in diesem Zeitraum unverändert belassen. Er liegt mit 330 v.H. deutlich unter dem Landesdurchschnitt (rund 360 v.H.), bezogen auf alle Kommunen in unserer Größenklasse. Daran wird auch nicht gerüttelt, denn unsere Gewerbetreibenden sind gute Steuerzahler. Der Wermutstropfen dabei ist nur, dass wegen der Mechanismen des kommunalen Finanzausgleichs von einem Euro Gewerbesteuer am Ende lediglich zwischen 13 und 15 Cent tatsächlich in der Stadtkasse verbleiben.

Meine Damen und Herren, es kommt nicht von ungefähr, dass sich die Unternehmen hier in Hechingen während der Wirtschaftskrise deutlich überwiegend recht stabil zeigten. Auch ein Blick in die Arbeitslosenstatistik bestätigt das eindrucksvoll. Die Schaffens- und Innovationskraft der Menschen in den hiesigen Betrieben ist ganz offenkundig sehr ausgeprägt. Ich möchte daher allen Verantwortlichen einen herzlichen Dank und besondere Anerkennung aussprechen.

Zurück zu den städtischen Finanzen:

Bezüglich der Steuerkraftsumme ist festzustellen, dass unser Wert für 2011 über dem Kreisdurchschnitt liegt und in 2012 auf Grund der beschriebenen positiven Entwicklung voraussichtlich erstmals sogar den Landesdurchschnitt übertreffen könnte. Sollte sich das so ergeben, würde die Stadt im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs dann noch kräftiger zur Kasse gebeten werden.

Es ist somit heute schon absehbar, dass der Haushaltausgleich in 2012 Probleme bereiten wird. An dieser Stelle muss ich deshalb nochmals auf das von mir schon genannte „Wechselbad der Gefühle“ zurückkommen. Dieses wird sich fortsetzen. Das wiederum erklärt, weshalb hinsichtlich der aus dem von uns oft so bezeichneten „Kernhaushalt“ heraus zu finanzierenden Investitionen jetzt eher zurückhaltend agiert wird.

Meine Damen und Herren, Zurückhaltung wollen Gemeinderat und Verwaltung auch weiterhin üben, wenn es um finanzielle Belastungen für die Bürger geht. Da ein Deckungsgrad von etwa 75 % angestrebt wird, sollen zwar die Friedhofsgebühren entsprechend erhöht werden. Ansonsten aber werden die Steuer- und Abgabensätze während des Jahres 2011 nach heutiger Einschätzung keine Veränderungen erfahren.

Nun noch die eingangs angekündigten Anmerkungen zu den drei Etatentwürfen für die Stadtwerke, den Entsorgungsbetrieb und den Betriebshof:

Auf der Basis der gemeinderätlichen Beschlüsse hierzu wird bei den Stadtwerken ja nun die Sparte „Stromnetzgesellschaft“ neu ausgewiesen. Damit ist zunächst eine bescheidene Gewinnerwartung verbunden.

Geplant wird ein Schuldenabbau um 113.000 Euro. Das ist möglich, da die Stadtwerke mehr Maßnahmen zum Bestandserhalt und weniger Neuerschließungen durchführen werden.

Unser Entsorgungsbetrieb kommt im Abwasserbereich um eine weitere Neuverschuldung wohl nicht herum (+ 348.000 Euro). Diese wurde allerdings gegenüber der bisherigen Planung deutlich gebremst. Ursächlich hierfür ist, dass bezüglich der Kläranlage momentan keine größeren Investitionen anstehen auf Grund der leider notwendig gewordenen umfassenden Maßnahmen nach der Hochwasserkatastrophe in 2008. Außerdem wird in Absprache mit der unteren Wasserbehörde beim Landratsamt in 2011 kein Regenüberlaufbecken gebaut. Als „Hauptbrocken“ sind dafür aber Mittel in Höhe von über 1 Million Euro veranschlagt für die Erneuerung von Kanälen, insbesondere um bessere Abflusswerte zu erreichen und dadurch Überflutungen zu vermeiden. Diese Projekte zählen zum gesamtstädtischen Hochwasserschutzprogramm.

Bezüglich der Erddeponie wird der Entsorgungsbetrieb voraussichtlich einen kleinen Gewinn erwirtschaften. Dieser soll der teilweisen Kompensation der Vorjahresdefizite dienen.

Unser Betriebshof wird seine Verschuldung minimal abbauen (- 17.000 Euro). In dem Zusammenhang will ich aber nicht verschweigen, dass die Personalkosten etwas zurückgefahren wurden, dies allerdings auch eine Gratwanderung bedeutet, zum Beispiel im Hinblick auf die Intensität der Grünflächenpflege oder – jahreszeitlich viel aktueller – des Winterdienstes.

Meine Damen und Herren, es folgen nun detaillierte Erläuterungen zum städtischen Haushalt von Herrn Erster Beigeordneter Conzelmann. Bezogen auf die Entwürfe der Wirtschaftspläne geschieht dies dann im Rahmen der für den 12. Januar 2011 vorgesehenen Sondersitzung des Betriebsausschusses.

Alle vier Zahlenwerke mit einem Gesamtvolumen von 57,4 Millionen Euro (nach jetzigem Stand) sollen am 24. Februar 2011 endgültig beschlossen werden.

Für die dafür geleistete Vorarbeit danke ich Herrn Erster Beigeordneter Conzelmann und unserem Fachbeamten für das Finanzwesen, Herrn Dehner sowie Herrn Dieringer als gesamtverantwortlichem Leiter unserer Eigenbetriebe. In diesen Dank schließe ich auch alle an der Aufstellung der Etatentwürfe beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein.

Jürgen Weber
Bürgermeister

Stadt Hechingen

  • Marktplatz 1
  • 72379 Hechingen

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