Corona-Verordnung des Landes-Baden Württemberg

Das Land Baden-Württemberg hat am 17.3.2020 die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) erlassen, die bereits mehrfach geändert wurde, zuletzt am 28.3.2020 mit Wirkung zum 29.3.2020. Die Verordnung ist gültig bis 15.6.2020.

Hinweis der Stadt Hechingen - Warnung

Die Corona-Verordnung ist von allen Bürgerinnen und Bürgern zwingend einzuhalten. Die Stadtverwaltung als Polizeibehörde wird die strikte Beachtung der Verordnung konsequent gegenüber jedermann durchsetzen und dabei nötigenfalls auch unmittelbaren Zwang anwenden. Die Straf- und Bußgeldvorschriften des Infektionsschutzgesetzes finden Anwendung.

WCIHTTIG: Versammlungsverbot

Neben den Schließungen zahlreicher öffentlicher und privater Einrichtungen und Geschäfte ist das Versammlungsverbot der wichtigste Bestandteil der Corona-Verordnung. Dieses ist in § 3 "Verbot des Aufenthalts im öffentlichen Raum, von Veranstaltungen und sonstigen Ansammlungen" geregelt und besagt zusammengefasst:
- Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person (= maximal 2 Personen) oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Haushalts gestattet. Zu anderen Personen ist im öffentlichen Raum, wo immer möglich, ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.
- Außerhalb des öffentlichen Raums sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen von jeweils mehr als 5 Personen verboten. Ausgenommen sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen, wenn deren teilnehmende Personen
1. in gerader Linie verwandt sind, wie beispielsweise Eltern, Großeltern, Kinder und Enkelkinder oder
2. in häuslicher Gemeinschaft miteinander leben,
sowie deren Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Partnerinnen oder Partner. Die Untersagung nach Satz 1 gilt namentlich für Zusammenkünfte in Vereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie öffentlichen und privaten Bildungseinrich-tungen im außerschulischen Bereich.
- Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind grundsätzlich untersagt.

Zusammenfassung der Corona-Verordnung

Hinweis: es gibt zahlreiche Ausnahmen, bitte informieren Sie sich bei speziellen Fragen im Verordnungstext (Links in der rechten Spalte)

Im Folgenden eine kurze Zusammenfassung, vorab die aktuellen Änderungen mit Wirkung zum 21.3.2020, 23.3.2020, 29.3.2020

Ergänzungen vom 28.3.2020, gültig ab So., 29.3.2020

- Die Notbetreuung für Kinder ist auch während der Ferienzeit gewährleistet
- Die Schließung von Bildungseinrichtungen gilt nicht für Schulen im medizinischen und pflegerischen Bereich
- Zur kritischen Infrastruktur gehören nun ferner auch der Katastrophenschutz sowie die Einheiten und Stellen der Bundeswehr, die mittelbar oder unmittelbar wegen der durch das Corona-Virus verursachten Epidemie im Einsatz sind.
- Poststellen und Paketdienste dürfen ihren Betrieb aufrechterhalten. Wenn sie sich allerdings in Einrichtungen befinden, die geschlossen sind und dort beim Umsatz nur eine untergeordnete Rolle spielen, dürfen sie nicht öffnen.
- Wenn eine Einrichtung nicht von den Schließungen betroffen ist, haben die Betriebe und Einrichtungen mit Kundenverkehr in geschlossenen Räumen darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten der Zutritt gesteuert und Warteschlangen vermieden werden. Die Einrichtungen haben darauf hinzuwirken, dass ein Abstand von möglichst 2 Metern, mindestens 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten wird.

Ergänzungen vom 22.3.2020, gültig ab Mo., 23.3.2020

Die neuen Ergänzungen betreffen insbesondere den §3 Verbot des Aufenthalts im öffentlichen Raum, von Veranstaltungen und sonstigen Ansammlungen.
Dieser besagt (Zusammenfassung):
- Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person (= maximal 2 Personen) oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet. Zu anderen Personen ist im öffentlichen Raum, wo immer möglich, ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.
- Außerhalb des öffentlichen Raums sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen von jeweils mehr als fünf Personen verboten. Hier gelten Ausnahmen für Familien- und Haushaltsmitglieder.
- Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind grundsätzlich untersagt.

Ergänzungen vom 20.3.2020, gültig ab Sa., 21.3., 00.00 Uhr!

Zusammenkünfte und Ansammlungen auf öffentlichen Plätzen sind verboten
Gruppenbildungen von mehr als 3 Personen darf es nicht mehr geben (Ausnahme: Familien)
Gaststätten und Restaurants sowie u.a. Frisöre werden geschlossen
Vor-Ort-Verzehr in Gasthäusern (incl. Außengastronomie) ist untersagt.
Thekenverkauf zur Mitnahme und Lieferservice sind weiter erlaubt
Ebenfalls geschlossen: Frisöre, Tattoo-/Piercing-Studios, Massagestudios, Kosmetikstudios, Nagelstudios, Studios  kosmetische Fußpflege sowie Sonnenstudios; Beherbergungsbetriebe, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze
Fahrten aus Risikogebieten nach und durch Baden–Württemberg sind untersagt
Ausnahmen für Arbeitspendler und wichtige Gütertransporte.

Corona-Verordnung in der Fassung vom 22.3.2020 - Zusammenfassung

Hinweis: es gibt zahlreiche Ausnahmen, bitte informieren Sie sich ggf. im Verordnungstext.
 
1. Einstellung des Betriebs an Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen bis 19. April.
 
2. Der Studienbetrieb an den Universitäten und Hochschulen wird bis zum 19. April ausgesetzt.
 
3. - Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet. Zu anderen Personen ist im öffentlichen Raum, wo immer möglich, ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.
- Außerhalb des öffentlichen Raums sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen von jeweils mehr als fünf Personen verboten. Hier gelten Ausnahmen für Familien- und Haushaltsmitglieder.
- Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind grundsätzlich untersagt.
- Fahrten aus Risikogebieten nach und durch Baden–Württemberg sind untersagt

 
4. Schließung von Einrichtungen
Die folgenden Einrichtungen müssen geschlossen werden:
- Kultureinrichtungen jeder Art
- Bildungseinrichtungen jeder Art
- Kinos
- Bäder und Saunen, Sportanlagen und Sportstätten
- Jugendhäuser
- Bibliotheken
- Vergnügungsstätten (Spielhallen)
- Prostitutionsstätten, Bordelle
- Gaststätten und ähnliche Einrichtungen wie Cafés, Eisdielen, Bars, Shisha-Bars,
Clubs, Diskotheken und Kneipen,
- Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (auch außerhalb geschlossener Räume), Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen
- Eisdielen, Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen, Messen und Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks, Spezialmärkte, Wettannahmestellen
- Öffentliche Spiel- und Bolzplätze
- Frisöre, Tattoo-/Piercing-Studios, Massagestudios, Kosmetikstudios, Nagelstudios,
Studios für kosmetische Fußpflege sowie Sonnenstudios und
- Beherbergungsbetriebe, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze
- Betrieb von Reisebussen im touristischen Verkehr
 
6. Maßnahmen zum Schutz besonders gefährdeter Personen
Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen aller Art dürfen grundsätzlich zu Besuchszwecken nicht mehr betreten werden.

Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte

Die am 12.3. 2020 beschlossenen und am 22.3.2020 geänderten, von Bund und Ländern gemeinsam entwickelten Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte (zur Seite der Bundesregierung) sind die Richtlinie für die entsprechenden Corona-Verordnungen der Länder.

Die Erklärung/Richtlinien vom 22.3.2020 im Wortlaut
"Die rasante Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in den vergangenen Tagen in Deutschland ist besorgniserregend. Wir müssen alles dafür tun, um einen unkontrollierten Anstieg der Fallzahlen zu verhindern und unser Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten. Dafür ist die Reduzierung von Kontakten entscheidend.  
 
Bund und Länder verständigen sich auf eine Erweiterung der am 12. März beschlossenen Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte:   
 
I. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.
 
II. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter I. genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.

III. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.

IV. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich.

V. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den 
Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.

VI. Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.

VII. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.

VIII. In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.

IX. Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben.
 
Bund und Länder werden bei der Umsetzung dieser Einschränkungen sowie der Beurteilung ihrer Wirksamkeit eng zusammenarbeiten. Weitergehende Regelungen aufgrund von regionalen Besonderheiten oder epidemiologischen Lagen in den Ländern oder Landkreisen bleiben möglich. 

Bund und Länder sind sich darüber im Klaren, dass es sich um sehr einschneidende Maßnahmen handelt. Aber sie sind notwendig und sie sind mit Blick auf das zu schützende Rechtsgut der Gesundheit der Bevölkerung verhältnismäßig.
 
Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder danken insbesondere den Beschäftigten im Gesundheitssystem, im öffentlichen Dienst und in den Branchen, die das tägliche Leben aufrecht erhalten sowie allen Bürgerinnen und Bürgern für ihr Verantwortungsbewusstsein und ihre Bereitschaft, sich an diese Regeln zu halten, um die Verbreitung des Coronavirus weiter zu verlangsamen.   

Sonntag, 22. März 2020"

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  • 72379 Hechingen

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