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Start für den Hechinger "Bürgerhaushalt"

Bürgerinnen und Bürger schlagen Projekte vor, die nach der Bewertung und Auswahl durch den Gemeinderat in den städtischen Haushaltsplan Eingang finden. Das ist die Idee des "Hechinger Bürgerhaushaltes", beschlossen für 2016 mit einem Kostenrahmen von bis zu insgesamt 50.000.- Euro vom Gemeinderat im Rahmen der Haushaltsberatungen im Februar 2015. In der Gemeinderatssitzung am Donnerstag vergangener Woche haben die Räte nun dem konkretisierten Ablauf des Verfahrens zugestimmt.
 
Wie funktioniert der Bürgerhaushalt?

Am Bürgerhaushalt können alle teilnehmen, die in Hechingen wohnen. Ab dem 1. Juli 2015 können Vorschläge für das Haushaltsjahr 2016 mit Hilfe eines Formulars (siehe rechte Spalte) oder formlos per E-Mail an die Verwaltung gerichtet werden (buero.eb(at)hechingen.de). Der Vorschlag muss eine kurze Beschreibung des Projekts (Leitfaden: Wem nutzt die Idee? Hätte die Umsetzung Nachteile für Dritte?) und eine Kostenschätzung für die Maßnahme enthalten. Der Vorschlagszeitraum endet am 20. September 2015.
Danach wird die Verwaltung die Vorschläge fachlich bewerten und sich gemeinsam mit dem Gemeinderat in einer Sitzung der Haushaltsstrukturkommission mit den Vorschlägen befassen. Vorschläge, die einen der acht Stadtteile betreffen, gehen zur Stellungnahme an den jeweiligen Ortschaftsrat.
Der Gemeinderat entscheidet anschließend in seiner Sitzung am 22. Oktober 2015 öffentlich darüber, welche Vorschläge aus der Bürgerschaft in den Entwurf des Haushaltsplanes 2016 aufgenommen werden sollen. Für das Haushaltsjahr 2016 ist die Höhe der für Bürgervorschläge zu verwendenden Mittel auf insgesamt 50.000 Euro begrenzt.
Zur Sitzung im Oktober werden die Einreicher von Haushaltsideen durch die Verwaltung gesondert eingeladen.

Die dargestellte Beteiligung der Bürgerschaft am städtischen Haushalt soll aber auch auf den Prüfstand gestellt werden. Der Gemeinderat wird nach den Erfahrung für den "Bürgerhaushalt 2016" entscheiden, ob die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Haushaltsaufstellung beibehalten oder möglicherweise in künftigen Jahren sogar ausgebaut werden soll.

Ansprechpartner für den Bürgerhaushalt:
Dorothee Müllges
Erste Beigeordnete
Fax:
07471 940-108